Im Verfassungsgerichtshof (VfGH) steht die nächste Postenbesetzung an. Mit Ende April legt Claudia Kahr ihr Amt als Verfassungsrichterin zurück. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung dieser ...

Story von Redaktion k.at • Vor 1 Std. Im Verfassungsgerichtshof (VfGH) steht die nächste Postenbesetzung an. Mit Ende April legt Claudia Kahr ihr Amt als Verfassungsrichterin zurück.

Kahr gehörte dem Verfassungsgerichtshof seit dem Jahr 1999 an. Im September feiert sie ihren 70. Geburtstag. Damit hätte sie spätestens mit Jahresende ausscheiden müssen.

Davor hatte die Mehrheit im Gemeinderat wiederholt verhindert, dass mit Elke Kahr erstmals eine Kommunistin "Vize" in der zweitgrößten Stadt Österreichs wird. Mit 19,86 Prozent war die KPÖ am 25.