Denn dem Ministerium kommt die entscheidende Rolle zu, der AfD in der Migrationsfrage den Wind aus den Segeln zu nehmen und eines der zentralen Versprechen von Merz umzusetzen, die Migrationswende.
Vor der Wahl hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse genauso ausgeschlossen wie unbeschwertes Schuldenmachen. Stattdessen wollte er das Geld für zusätzliche ...
Das Grundgesetz sieht für diesen Fall vor, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich auch von einer Minderheit im Bundestag (weniger als 50 Prozent) zum Kanzler wählen lassen kann. In Artikel 63 der ...
Diese Woche wird entscheidend für die Gespräche zwischen Union und SPD. Friedrich Merz braucht jetzt eine politische Idee und den Willen zum Sparen. Leicht wird's nicht. Friedrich Merz wird in ...
Doch an Merz' Parteibasis wachsen Zweifel an seiner Fähigkeit zu einer echten Politikwende. Eine Analyse von Corinna Emundts, tagesschau.de Gerade starten die Koalitionsverhandlungen in die ...
"Die Antwort ist sehr klar und sehr eindeutig: Nein!", sagte CDU-Chef Friedrich Merz noch Mitte November auf die Frage, ob er sich eine Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse vorstellen ...
Dementsprechend ist das schon was ganz Besonderes, was heute Abend passiert ist.“ Merz verteidigt den Entschluss und führt dabei auch ein merkwürdiges Argument an. Als Merz von seiner Fraktion ...
Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz die Schuldenbremse eisern verteidigt. Jetzt ist er bereit, die Schuldenregeln aufzuweichen. In seiner Fraktion sind nicht alle mit dem Kurswechsel einverstanden.
Merz wollte sich aber nicht der Forderung der CDU-Frauen anschließen, das Kabinett paritätisch zu besetzen. Er betonte, er habe sich "intensivst bei verschiedensten Gelegenheiten darum bemüht ...
Hunderte Milliarden Euro neuer Schulden will der künftige Kanzler Friedrich Merz mit seiner schwarz-roten Koalition für Bundeswehr und Infrastruktur machen. Dabei klang das noch bis vor zwei ...
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