Vor der Wahl hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse genauso ausgeschlossen wie unbeschwertes Schuldenmachen. Stattdessen wollte er das Geld für zusätzliche ...
Denn dem Ministerium kommt die entscheidende Rolle zu, der AfD in der Migrationsfrage den Wind aus den Segeln zu nehmen und eines der zentralen Versprechen von Merz umzusetzen, die Migrationswende.
Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz die Schuldenbremse eisern verteidigt. Jetzt ist er bereit, die Schuldenregeln aufzuweichen. In seiner Fraktion sind nicht alle mit dem Kurswechsel einverstanden.
"Die Antwort ist sehr klar und sehr eindeutig: Nein!", sagte CDU-Chef Friedrich Merz noch Mitte November auf die Frage, ob er sich eine Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse vorstellen ...
Doch an Merz' Parteibasis wachsen Zweifel an seiner Fähigkeit zu einer echten Politikwende. Eine Analyse von Corinna Emundts, tagesschau.de Gerade starten die Koalitionsverhandlungen in die ...
Dementsprechend ist das schon was ganz Besonderes, was heute Abend passiert ist.“ Merz verteidigt den Entschluss und führt dabei auch ein merkwürdiges Argument an. Als Merz von seiner Fraktion ...
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