Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

2003年12月24日 · (1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende und Teile des deutschen Arbeitsförderungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland. Das SGB II ist seit 1. Januar 2005 in Kraft und bildete Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und. 4.

Fachliche Weisungen SGB II . BA Zentrale FGL21 Seite 1 Stand: 15.05.2023 . Gesetzestext § 37 SGB II Antragserfordernis (1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 5 sind gesondert zu beantragen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages wurde um einen Überblick der finanzi-ellen Leistungsansprüche des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) im Hinblick auf die Än-derungen durch das neu eingeführte Bürgergeld-Gesetz1 gebeten. Zudem sollte insbesondere ge-klärt werden, wie sich der Regelbedarf zusammensetzt.

Leistungen, die ausschließlich als Darlehen oder Bürgergeld nach § 23 SGB II erbracht werden, begründen keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Ebenso sind Empfänger/innen von Leistungen nach § 27 SGB II von der Versicherungspflicht ausgeschlossen.

2025年2月24日 · April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des …

SGB_II Titelseite SGB_II AENDVERZ Änderungsverzeichnis SGB_II AMTINH Inhaltsübersicht Kapitel 1 Fördern und Fordern SGB_II § 1 § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB_II § 2 § 2 Grundsatz des Forderns SGB_II § 3 § 3 Leistungsgrundsätze SGB_II § 4 § 4 Leistungsformen SGB_II § 5 § 5 Verhältnis zu anderen ...

2023年12月13日 · Das Bürgergeld-Gesetz ist gesetzestechnisch eine Neuregelung bzw. Neufassung des SGB II (Sozialgesetzbuch 2. Teil), das auch schon bisher die Grundsicherung für Arbeitssuchende beinhaltete. Das bedeutet, dass das SGB II die gesetzlichen Regelungen des Bürgergeldes enthält (ab dem 1. Januar 2023).